15.05.24 von Polizei.news Redaktion

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle ausserordentlicher Umstände von den Bewilligungskriterien des KMG abweichen kann, wenn die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen dies erfordert. Der Bundesrat muss sich jedoch auch weiterhin an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz halten, insbesondere an das Neutralitätsrecht.

Weiterlesen

15.05.24 von Polizei.news Redaktion

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 den 8. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2023 gingen beim EDA 95 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

Weiterlesen

15.05.24 von Polizei.news Redaktion

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe zu schaffen und somit die Bundesverwaltung effizienter und effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.

Weiterlesen

15.05.24 von Polizei.news Redaktion

Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

Weiterlesen

15.05.24 von Polizei.news Redaktion

Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Tatbestand der Nachstellung (oft als "Stalking" bezeichnet) eingeführt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2024 anerkennt der Bundesrat das Bedürfnis, Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an den neuen Tatbestand.

Weiterlesen

14.05.24 von Polizei.news Redaktion

Die von der Suva geführte Militärversicherung hat ihr Jahresergebnis 2023 publiziert. Dieses ist vergleichbar mit den letzten Jahren vor Corona. Erstmals sind die Aufwände für Rentenzahlungen deutlich tiefer als die Behandlungskosten. Das ist hauptsächlich auf die sinkende Zahl der Rentenbezüger zurückzuführen und bestärkt die Militärversicherung in ihrem Grundsatz „Wiedereingliederung vor Rente“.

Weiterlesen

14.05.24 von Polizei.news Redaktion

Alle Jahre wieder. Sobald die Temperaturen 15 Grad übersteigen, wird das gleiche, traurige Thema aktuell: In parkierten Autos eingesperrte Hunde laufen Gefahr, einen tödlichen Hitzschlag zu erleiden. Die Susy Utzinger Stiftung für Tierschutz (SUST) macht auf die Problematik aufmerksam – und alle können mithelfen.

Weiterlesen

13.05.24 von Polizei.news Redaktion

Die ASTRA Bridge hatte heute Nacht eine Panne und musste unplanmässig parkiert werden. Damit der Verkehr zweispurig an der Brücke vorbeigeführt werden kann, ist die Einfahrt Kriegstetten in Fahrtrichtung Zürich aktuell gesperrt. Das Problem wird im Verlauf des Tages behoben. Die ASTRA Bridge wird diese Nacht wieder verschoben und die Sperrung der Einfahrt wird aufgehoben.

Weiterlesen

08.05.24 von Polizei.news Redaktion

Das Stauaufkommen auf den Nationalstrassen im Alpenraum während der Feiertage im Frühling und den Sommerferien führt zu Ausweichverkehr. Dieser belastet die lokale Bevölkerung stark. Der Bundesrat unternimmt bereits heute grosse Anstrengungen gegen den unerwünschten Ausweichverkehr und ergreift weitere Massnahmen im Alpenraum. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 08.05.2024 darüber beraten und Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 22.4044 Stadler verabschiedet.

Weiterlesen

08.05.24 von Polizei.news Redaktion

Der Bundesrat will den Personalbestand des Zivilschutzes verbessern und hat dazu an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 die Botschaft zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Massnahmen umfassen eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Armeeangehörige.

Weiterlesen

08.05.24 von Polizei.news Redaktion

An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Weiterlesen

02.05.24 von Polizei.news Redaktion

Am 2. und 3. Mai 2024 stattet General Valdemaras Rupšys, Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Bei den Gesprächen mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, geht es insbesondere um die Sicherheitslage in Osteuropa und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine darauf.

Weiterlesen

16.04.24 von Polizei.news Redaktion

Die Schweizer Armee führt auf dem Flugplatz St. Stephan im Berner Oberland am 17. und 18. April 2024 in Kooperation mit der dänischen Luftwaffe eine Ausbildungsübung durch. Diese dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Weiterlesen