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Kanton Graubünden: Aktualisierung des Polizeigesetzes – Vernehmlassung eröffnet

Das Polizeirecht im Kanton Graubünden soll aktualisiert werden. Ziel ist, dass die Kantonspolizei weiterhin effektiv und effizient gegen kriminelle Handlungen vorgehen und diese im besten Fall verhindern kann. Die Regierung hat zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden zur Vernehmlassung freigegeben.

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Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 einen Bericht gutgeheissen, der die Aufgabenteilung zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden sowie der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus in der Schweiz erläutert. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat 21.4598 von Nationalrätin Min Li Marti.

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Terrorbedrohung: Verstärkte Kontrollen an Schweizer Grenze während sportlicher Grossanlässe in Nachbarländern

Aufgrund der erhöhten Terrorbedrohung während der Fussball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland und der Olympischen Sommerspiele in Frankreich verstärkt die Schweiz vorübergehend die Kontrollen an der Schweizer Grenze. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 entschieden. Mit gezielten und zeitlich beschränkten verstärkten Kontrollen soll die Sicherheit in der Schweiz und in den Nachbarländern erhöht werden.

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Bundeswehrübung „Grand Quadriga 2024“ in Litauen

Am 29. Mai 2024 nimmt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, auf Stufe Armeechefs am Besuchertag der Verteidigungsübung „Grand Quadriga 2024“ der deutschen Bundeswehr in Litauen teil. Der Chef der Armee folgt der Einladung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer. Die Schweizer Armee beteiligt sich nicht an der Übung.

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Rettungsprofistrainieren den gemeinsamen Einsatz in Erdbebengebiet

Anlässlich der Übung „Achilles 24“ trainierten fünf internationale Such- und Rettungsteams vom 21. bis 22. Mai 2024 im Übungsdorf der Armee in Epeisses (Kanton Genf) den Einsatz in einem Erdbebengebiet. Die Teams übten die Lokalisierung, Rettung und medizinische Erstversorgung von Verschütteten. Gastgeber war die Humanitäre Hilfe der Schweiz in Zusammenarbeit mit der Schweizer Armee. Die Armee stellte das Übungsdorf sowie 150 Armeeangehörige zur Unterstützung zur Verfügung.

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Der Chef Kommando Cyber nimmt am Cyber Commanders Forum teil

Der Chef Kommando Cyber, Divisionär Simon Müller, und der Kommandant der Führungsunterstützungsbrigade 41, Brigadier Martino Ghilardi, besuchen vom 27. – 28. Mai 2024 das Cyber Commanders Forum in Tallinn, Estland. Das Cyber Commanders Forum (CCF) in Tallinn, Estland fungiert als Plattform für den internationalen Wissensaustausch und die Stärkung von Kontakten zwischen Kommandanten militärischer Cyberorganisationen. Durch die Teilnahme am CCF festigt und erweitert die Schweizer Armee ihr internationales Netzwerk.

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Eine starke Rüstungsindustrie – im Interesse der Sicherheit der Schweiz

Angesichts der Bedeutung des Rüstungsmaterials im Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine will der Bundesrat die Grundsätze der Rüstungspolitik überprüfen. Trotz einer einheimischen sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) ist die kleine Schweiz stark auf ausländische Partner und Lieferanten von Rüstungsgütern angewiesen.

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